Zukunft von Feuerwehr- und Rettungsdiensten - Teilnehmer des SPD-Forums diskutieren über bunte Leitstellen
Erbstorf. Die Zukunft der Feuerwehr- und Rettungsleitstellen in der Region Lüneburg und im Land Niedersachsen war kürzlich Thema der SPD-Kreistagsfraktion. In ihrer Reihe Forum Zukunft hatten die Sozialdemokraten dazu ins Restaurant Lim´s in Erbstorf eingeladen. Referent zum Thema bunte Leitstellen war SPD-Landtagsabgeordneter Klaus-Peter Bachmann, Mitglied im Innenausschuss und Sprecher für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr.
Die Landesregierung beabsichtigt, das Brandschutz- und Rettungsdienstgesetz zu ändern, um die Leitstellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zu so genannten bunten Leitstellen zusammenfügen zu können, erklärte eingangs SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Nahrstedt. Hintergrund ist die geplante Einführung des Digitalfunks bei den Polizeibehörden, die nach Meinung von CDU-Innenminister Uwe Schünemann eine Neuordnung der Leitstellenstruktur nötig macht. Der Gesetzentwurf sieht landesweit nur noch zehn kooperative Regionalleitstellen vor, in denen die Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten gemeinsam koordiniert werden sollen. Das Land rechnet mit Einsparungen von rund 50 Millionen Euro bis zum Jahr 2010.
Das wird nicht funktionieren, meinte Referent Bachmann und nannte Beispiele: Es sei noch nicht geklärt, wie die Themen Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht in den gemeinsamen Leitstellen angegangen werden sollen. Wie soll sich der Polizist in einer bunten Leitstelle verhalten, wenn er vom Rettungsdienst über Funk hört, dass dieser gerade einen Drogensüchtigen auf der Straße behandelt? Eigentlich müsse er dem Nachgehen, denn schließlich verstoße der Patient gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der CDU-Innenminister plant, diese Leitstellen am Sitz von Polizeidirektionen oder Polizeiinspektionen zu zentralisieren, so Klaus-Peter Bachmann weiter und führt aus: Je weiter weg die Abfrage des Notrufs ist, desto ungenauer werden doch die Ortskenntnisse und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Nicht viel kleine, sondern wenige große Leitstellen würden den Sicherheitsfaktor im Land verringern. Ein weiterer Kritikpunkt an dem Gesetzentwurf: Die Polizeidirektion Lüneburg wird vom Land bis Mitte kommenden Jahres von analogen komplett mit Digital-Funk ausgestattet werden. Die zeitgleiche Einführung für alle kommunalen Dienste, sprich Feuerwehr- und Rettungsdienste, ist finanziell für die Kommunen kaum machbar, so Referent Bachmann. Zwischen den Disponenten werde dann eine große Sprachlosigkeit herrschen, denn die Geräte können untereinander nicht kommunizieren.
Es gibt Regionen, in denen die Struktur der Leitstellen durchaus optimiert werden kann, so der Landtagsabgeordnete. Entscheidend aber ist, dass tragfähige Konzepte vor Ort entwickelt und nicht von Hannover aus verordnet werden. Wenn integrierte Feuerwehr- und Rettungsleitstellen kommunale Aufgabe bleiben sollen, dann müssen die Kommunen auch freiwillig über Kooperationen und Zusammenschlüsse entscheiden können. Das Land könne zwar Anreize geben, dürfe aber keine verbindlichen Strukturen vorschreiben. Wenn der Innenminister jedoch zentralisierte Leitstellen bei der Polizei favorisiert, dann muss er diesen Auftrag zur Entlastung der Kommunen auch vollständig finanzieren, forderte Klaus-Peter Bachmann am Ende seiner einstündigen Ausführung.