Nahrstedt: OHE droht Zerschlagung" - Haushaltsausschuss lehnt SPD-Antrag ab
Der Osthannoverschen Eisenbahn (OHE) droht nach einem Verkauf der Landesanteile die Zerschlagung. Das wurde in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtages am 10.05.2006 deutlich. Wir wollten mit einem Entschließungsantrag sicherstellen, dass die OHE auch nach einer Privatisierung als einheitlicher Verkehrs- und Logistikdienstleister in Niedersachsen erhalten bleibt, erläuterte der SPD-Landtagsabgeordneter Manfred Nahrstedt.
CDU und FDP haben das heute abgelehnt. Damit werden Befürchtungen, dass der Konzern in Einzelteile zerlegt wird, immer konkreter. Noch Ende März hatte Finanzminister Möllering im Landtag der SPD Entgegenkommen signalisiert und sogar das Bieterverfahren bis zur endgültigen Beschlussfassung des Parlaments ausgesetzt.
Die SPD lehnt einen Verkauf der OHE nicht grundsätzlich ab, stellt in dem Entschließungsantrag aber konkrete Bedingungen an eine Zustimmung im Landtag. So soll sich die Landesregierung vor einem möglichen Verkauf vertraglich zusichern lassen, dass die Unternehmensgruppe nicht zerschlagen wird, weil sonst massive Schäden für die Verkehrsinfrastruktur vor allem im Nordosten Niedersachsen drohen. Außerdem soll ausgeschlossen werden, dass ein Käufer bei der OHE Arbeitsplätze oder Sozialleistungen abbaut. Der Erhalt der Arbeitsplätze im Eisenbahnausbesserungswerk der OHE in Bleckede ist für den Ostkreis des Landkreises Lüneburg sehr wichtig. Erst vor wenigen Jahren ist die Eisenbahnstrecke von Lüneburg nach Bleckede mit Landesmitteln so ertüchtigt worden, dass der Güterverkehr auf dieser Strecke auch in Zukunft möglich bleibt. Unsere regionale Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass das Güterverkehrsnetz erhalten bleibt. Wenn die Landesregierung beim Verkauf der OHE nur Kasse machen will, geht das auf Kosten des ländlichen Raumes und unseres Landkreises, so Nahrstedt.
Der OHE-Konzern - mit einem Aktienkapital von 11,6 Millionen Euro hatte im Jahre 2004 einen Umsatz von etwa 107 Millionen Euro und eine Belegschaft von rund 1.200 Beschäftigten. Das Land hält einen Anteil von 40,2 Prozent am Grundkapital der Gesellschaft. Weitere Gesellschafter sind der Bund mit 33,8 Prozent, die DB Regio AG mit 8,9 Prozent, der Landkreis Celle mit 4,7 Prozent, die Stadt Lüneburg mit einem Prozent, der Landkreis Lüneburg mit 2,1 Prozent sowie weitere Kreise und Städte mit zusammen 9,3 Prozent.
Nahrstedt: Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Landkreis Lüneburg, zusammen mit den anderen kommunalen Gesellschaftern eine Beteiligung von mindestens 25,1 Prozent am Grundkapital anstrebt. Damit ist auch die Strecke Lüneburg Soltau gesichert.