Nahrstedt: „Die Politik muss nicht nur reden, sondern auch handeln“ - SPD macht Ernst beim Thema Kita-Gebühren

Die SPD will schon im kommenden Jahr die Gebühren für ein Kita-Jahr abschaffen. Ob die Elternbeiträge für das erste oder das letzte Kita-Jahr wegfallen, sollen die Kommunen entscheiden können. Die Kosten soll das Land tragen und aus seinem Anteil an der Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf berät am Mittwoch der niedersächsische Landtag.

Seit Jahren sind sich Politiker aller Parteien darüber einig, dass der Staat mehr in die frühkindliche Bildung investieren muss, sagte der SPD-Abgeordnete Nahrstedt. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, dass der Kita-Besuch die Entwicklungschancen der Kinder entscheidend verbessert. Wir sind der Überzeugung, dass genug geredet worden ist. Jetzt müssen wir handeln und im Landeshaushalt die notwendigen Prioritäten setzen, so Nahrstedt. Er sei sehr gespannt, ob seine CDU-Kollegen Althusmann und Kaidas dem Antrag im Landtag zustimmen werden. Schließlich hat die CDU schon in ihrem Programm zur Landtagswahl 2003 versprochen, die Gebühren für das letzte Kita-Jahr abzuschaffen, so Nahrstedt.

Die Übernahme der Kita-Gebühren für ein Kalenderjahr belastet den Landeshaushalt nach Angaben des Kultusministeriums mit rund 90 Millionen Euro. Der Gesetzentwurf der SPD soll zum Beginn des Kita-Jahres 2007/2008 am 1. August kommenden Jahres in Kraft treten. Im Haushaltsjahr 2007 sind also 37,5 Millionen Euro einzuplanen. Dazu soll nach den Vorstellungen der SPD ein Teil der in der aktuellen Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen des Landes von 628 Millionen Euro eingesetzt werden, die vor allem aus der Anhebung der Mehrwertsteuer stammen.

Nahrstedt betonte, dass die Abschaffung der Gebühren für ein Kita-Jahr nur ein erster Schritt sei. Nach einem Sieg bei der Landtagswahl werden wir innerhalb der nächsten Legislaturperiode die kompletten Kita-Gebühren abschaffen. Das wird ein finanzieller Kraftakt für das Land. Aber ich bin der Überzeugung, dass der Staat sein Geld nicht besser investieren kann, als in Bildung. DieSPD in der Region Lüneburg wird jetzt darüber beraten, ob wir das erste oder das dritte Kita-Jahr gebührenfrei machen wollen.

Mit der Abschaffung der Kita-Gebühren will die SPD einen Beitrag dazu leisten, dass vor allem sozial schwache Familien und solche mit Migrationshintergrund ihre Kinder häufiger in eine Kita schicken. Zehn Prozent aller Kinder in Deutschland sehen nie eine Kita von innen, so Nahrstedt mit Blick auf den Anfang Juni erstmals vorgestellten nationalen Bildungsbericht. Besonders alarmierend ist, dass Eltern ohne Schulabschluss ihren Kindern den Kita-Besuch doppelt so häufig verweigern, wie Eltern mit Abitur. Das ist ein erheblicher sozialer Sprengstoff. Denn gerade Kinder aus den so genannten bildungsfernen Schichten sind besonders dringend auf den Kita-Besuch angewiesen.

Der Gesetzentwurf zur Gebührenfreiheit markiert nicht das Ende, sondern den Beginn unserer Initiative für die frühkindliche Bildung, betonte Nahrstedt. Wir setzen uns zugleich für umfassende Qualitätsverbesserungen ein. So sehe das Bildungsprogramm der SPD vor, ab 2008 die Sprachförderung in den Kitas massiv auszubauen, die Elternbildung zu verstärken und den Übergang von der Kita in die Grundschule flexibler und kindgerechter zu gestalten. Außerdem soll mit der Einrichtung von 50 Familienzentren in sozialen Brennpunkten begonnen werden. Dort sollen neben der Kita alle Hilfsangebote staatlicher und freier Träger gebündelt werden.