Gemeinsam für Stadt und Landkreis Lüneburg - SPD- und CDU-Fraktionen auf Kreis- und Stadtebene legen künftige Ziele im Gruppenvertrag fest
Die CDU- und SPD-Fraktionen in Stadt und Landkreis Lüneburg sind sich einig: Die Wahlziele werden fortan gemeinsam in einer großen gestaltenden Mehrheit umgesetzt. Die verbindlichen Vereinbarungen, deren Grundlage die Wahlprogramme von SPD und CDU sind, werden heute für die Zusammenarbeit - darunter u.a. Haushaltssanierung, Schule und Bildung, Landkreisentwicklung sowie Arbeit und Wirtschaftsförderung - festgehalten.
Einer der Kernpunkte in den Gruppenverträgen ist die Haushaltskonsolidierung. So wird eine durchgreifende Verwaltungsreform als Schlüssel zur Konsolidierung der Finanzen genannt. Zusammenlegungen von Ämtern innerhalb und auch über Ämtergrenzen zwischen Stadt und Landkreis hinaus sowie mit anderen Landkreisen oder dem Land Niedersachsen werden erwogen, um Kosten zu sparen. Geplant ist in diesem Zusammenhang zum Beispiel die jeweiligen Straßenmeistereien zusammen zu legen. Außerdem sollen mit Anbietern sozialer Leistungen in Stadt und Landkreis Leistungsvereinbarungen geschlossen werden, die eine zentrale Kostenkontrolle und vertrauensvolle Zusammenarbeit ermöglichen.
Um möglichst viele EU-Mittel aus der Ziel-1-Föderung in den Landkreis und in die Region zu holen, soll eine Prioritätenliste erstellt werden, die gleichermaßen dem Landkreis als auch den städtischen Interessen dient.
Ein weitere Punkt zum Thema Haushaltssanierung und Finanzen: Die Kreisumlage wird nicht erhöht. Ein Strukturentwicklungsfonds einschließlich der Sportförderung wird nach Finanzlage des Landkreises aus dem Vermögenshaushalt bis zur Höhe eines halben Punktes der Kreisumlage eingerichtet.
Im Bereich Bildung wird eine stärkere Verzahnung von Grundschulen und Kindertagesstätten angestrebt. Dazu soll ein Konzept zur frühkindlichen Bildung und Erziehung und damit auch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf entwickelt werden. Im Zuge dessen wird auch die Vereinbarung zur Förderung der Krippen- und Kindergartenplätze zwischen Landkreis und den Gemeinden den heutigen Anforderungen angepasst. So können zum Beispiel die Öffnungszeiten flexibilisiert werden.
Die Schulentwicklungsplanung soll durch ein externes Gutachten vorangetrieben und an den Schülerentwicklungszahlen orientiert und optimiert werden. Besonderes Augenmerk soll unter anderem auf den Bedarf an Schulangeboten im ländlichen Raum gelegt werden. Außerdem soll geprüft werden, ob die Berufsbildenden Schulen an einem Standort konzentriert werden können und ob zum Schuljahr 2008 beim Gymnasium Bleckede unter Berücksichtigung der Dreizügigkeit auf einen eigenen Schulbezirk verzichtet werden kann.
Auch die Schulsanierung soll in Stadt und Landkreis einvernehmlich fortgesetzt werden.
Ebenfalls ein Punkt in beiden Gruppenverträgen: Die Ablehnung der bisherigen Vorzugsvariante (Klostertrasse) der A39 und die Forderung, eine für den Menschen in Stadt und Landkreis Lüneburg vertretbare Lösung bis zum Jahresbeginn 2007 zu finden. Eine östliche Umfahrung, die Deckelung der alten Trasse und eine Ertüchtigung der B4 sind Alternativen. Eine Neubewertung und Abwägung der bisher vorgelegten Trassen muss neu geprüft werden.
Ein weiteres Ziel von SPD und CDU ist die Stärkung zukunftsfester Rahmenbedingungen für Arbeit und Wirtschaft. Außerdem wird eine stärkere Einbindung in die Metropolregion Hamburg sowie eine engere Zusammenarbeit mit der Süderelbe AG angestrebt. Dazu wird der Landrat künftig den Sitz im Aufsichtrat der Süderelbe AG übernehmen.
Unter Punkt Kultur und Sport sind unter anderem festgehalten: Die Wiedereinführung des Sportausschusses, der Verzicht auf Benutzungsgebühren in kreiseigenen Hallen, die Sicherung des Bestands der Musikschule und der Erhalt des Drei-Sparten-Theaters.
Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Lüneburg und seinen Gemeinden findet sich in allen Zielpunkten des Gruppenvertrages wieder. So wird unter anderem der Lüneburg-Vertrag aktualisiert. Eine ständige eigene Arbeitsgruppe soll künftig dafür eingesetzt werden. Außerdem wird im Bereich Bildung ein Netzwerk für eine gemeinsame Bildungsregion geschaffen. Auch ein tragfähiges Konzept für ein Lüneburger Kongresszentrum wird angegangen.
Der demografische Wandel wird von Stadt und Landkreis als Herausforderung und Chance verstanden. Hierbei soll eine Strategie zur Beschäftigungsförderung, zur Ausbildungsplatz- und Arbeitsplatzsicherung, Beachtung der unterschiedlichen Entwicklung im Ost- und Westkreis und zum Ausgleich zwischen den Generationen entwickelt werden.