Die Arbeitsgemeinschaft (AG) SPD 60plus im Unterbezirk Lüneburg hat sich auf ihrer Zusammenkunft im November mit der Frage der Privatisierung bzw. des Verkaufs der niedersächsischen Landeskrankenhäuser und insbesondere der des Landeskrankenhauses Lüneburg durch die Landesregierung Niedersachsen beschäftigt. Als Referenten waren Herr Dr. Jürgen Lotze, Ärztlicher Direktor des LKH Lüneburg und Herr Frank Triebe, Personalratsvorsitzender des LKH Lüneburg, eingeladen.

Im Ergebnis der Informationsveranstaltung lehnt die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus eine Privatisierung einhellig und entschieden ab. Allenfalls eine Übernahme des hiesigen Krankenhauses durch die Stadt Lüneburg wird für vertretbar gehalten, so der Vorsitzender der AG, Martin Pustowka. Die Privatisierung ist weder sozial oder wirtschaftlich geboten noch Patienten und MitarbeiterInnen gegenüber sinnvoll. Wir wissen, dass das Bieterverfahren läuft. Wir fordern dennoch zum jetzigen Zeitpunkt alle mit der Privatisierung oder dem Verkauf des hiesigen Landeskrankenhauses befassten zuständigen Personen und Gremien dringend auf, alles zu tun, um wenigstens - wenn schon die unsinnigen Verkaufspläne nicht mehr rückgängig zu machen sind - eine Übernahme des Landeskrankenhauses Lüneburg durch die Stadt Lüneburg zu ermöglichen.

Zuvor hatten Dr. Jürgen Lotze und Frank Triebe ausführlich über die Situation des Landeskrankenhauses sowie die Auswirkungen eines möglichen Verkaufs informiert. Dabei standen besonders das Wohl der Patienten als auch Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Mittelpunkt.

Martin Pustowka: Die Diskussion hat uns auch gezeigt, dass es sinnvoll und notwendig ist, die regionale Anbindung der psychiatrischen Klinik sicher zu stellen. Es wäre wenig hilfreich, einen psychisch erkrankten Patienten aus unserer Region in eine privatwirtschaftlich geführte Großklinik irgendwo in Deutschland zu schicken. Die regionale Bindung ist aber im Falle des Verkaufs an einen privaten Investor nicht gewährleistet. Wilfried Pankow, Mitglieder AG 60plus, ergänzt: Gegen einen Verkauf an einen privaten Investor spricht auch die Tatsache, dass der Maßregelvollzug, also die Unterbringung und ärztliche Versorgung psychisch kranker Straftäter, aus rechtlichen Gründen eine staatliche Aufgabe bleiben muss. Dies sieht offenbar die Landesregierung auch so. Um aber eine Privatisierung überhaupt erst möglich zu machen, werden Konstruktionen erwogen, bei denen neben den Bediensteten der Trägergesellschaft zusätzliche Beamtenstellen erforderlich wären, womit sogar eine Steigerung der Kosten verursacht würde. Unser Fazit deswegen: Der Verkauf ist unsinnig!