„Die Kluft in Deutschland zwischen Arm und Reich wächst immer weiter. Es ist dringend erforderlich, dass sich in Niedersachen etwas ändert. Deshalb müssen wir jetzt in der SPD die Ärmel hochkrempel“, mit diesem Worten eröffnete Wolfgang Denia, ehemaliger ver.di-Landesleiter in Niedersachsen und Bremen, im Haus „Zum Hägfeld“ am Mittwochabend den Wahlkampf in Lüneburg und der Region.

Der SPD-Unterbezirk Lüneburg hatte zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Arbeitnehmerrecht fallen nicht vom Himmel. Für einen gesetzlichen Mindestlohn“ geladen. Andrea Schröder-Ehlers, Landtagskandidatin für den
Wahlkreis Lüneburg, und Franz-Josef Kamp, Landtagskandidat für den Wahlkreis Elbe, leiteten die Diskussionsrunde.

Gastredner Wolfgang Denia gehört zum Niedersachsenteam von Wolfgang Jüttner und ist dort zuständig für die Arbeitnehmerpolitik. „Mindestbestimmungen für Arbeitnehmer wie Urlaub oder Arbeitszeit, stellt keiner in Frage, aber ausgerechnet beim Existenziellsten, dem Mindestlohn, wird sich quer gestellt“, so Denia, der die „Wulff-Politik“ anprangert, „da sie den Menschen nur als Kostenfaktor sieht und der Wettbewerb derzeit nicht über Qualität, sondern über Lohndumping geregelt wird.“ Denia betonte, dass es jedoch um mehr ginge, als nur den Mindestlohn von 7,50 Euro zu fordern. „Es geht auch um soziale Verantwortung und Gerechtigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentner, Behinderte und Arbeitslose. Dafür steht die SPD.“

Die SPD in Niedersachsen fordert Existenz sichernde Löhne, denn Menschen in Vollbeschäftigung müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können. Die niedersächsische Landesregierung hat bisher nichts getan, um diese Forderung zu unterstützen. Im Gegenteil: CDU und FDP lehnten einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion eine Bundesinitiative für Mindestlöhne einzuleiten ab. Dabei gibt es bereits in 20 europäischen Ländern Mindestlöhne, und Österreich wird ihn als 21. Land einführen. „Die Hürde ist nicht die Höhe des Mindestlohns, sondern eine gesetzliche Regelung hinzubekommen“, prophezeite Wolfang Denia. Und dennoch ist er sich sicher: „Wir schaffen das!“

Auf dem Foto von links nach rechts: Wolfgang Denia, Andrea Schröder-Ehlers,Franz-Josef Kamp