Für eine bessere Umweltpolitik in Niedersachsen

SPD-Landtagskandidaten diskutierten mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Umweltpolitik der Landesregierung

Lüneburg. "Zurzeit gibt es keine Umweltpolitik in Niedersachsen", das ist die Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Bei einem
Pressegespräch, zu dem am Montagabend die SPD-Landtagskandidaten Andrea Schröder-Ehlers und Franz-Josef Kamp geladen hatten, machte der ehemalige
Niedersächsische Ministerpräsident deutlich, dass er nicht viel von der Politik seines Nachfolgers, Christian Wulff (CDU), hält. "Wir haben keinen Umweltminister, nur zwei Landwirtschaftsminister", so Gabriel und meint in Richtung seines niedersächsischen Amtskollegen von der CDU: "Wer Bäume abholzt und Zugvögel schießt, ist kein Umweltminister ".

Mit Andrea Schröder-Ehlers und Franz-Josef Kamp sprach Gabriel über neue Kohlekraftwerke, den Ausstieg aus der Kernenergie, die Endlager "Asse" und "Schacht Konrad", die Festlegung des Emissionshandels von CO2, den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2020, dadurch auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Nachhaltigkeit von Bioethanolkraftstoffen.

Für die Landtagskandidaten ein besonders interessanter Punkt, da sie sich gegen die im Wahlkreis geplante Bioethanol-Anlage ausgesprochen haben. Sigmar Gabriel dazu: "Die Bundesregierung plant eine Nachhaltigkeitsverordnung, die für solche Anlagen strenge Rahmenbedingungen setzt. Ob die geplante Anlage diesen Anforderungen entspricht, bleibt abzuwarten." Weiteres Thema: der geplante Ausstieg aus der Atomenergie. "Eine Renaissance der Atomenergie kann ich nicht erkennen. In Europa wird gerade einmal ein neues Atomkraftwerk in Finnland gebaut." Beim Schacht Konrad müsse er die vorhandenen Urteile akzeptieren. Dort sollen aber nur 0,1 Prozent der Abfälle gelagert werden. 99,9 Prozent sollen nach Wunsch der derzeitigen Landesregierung nach Gorleben, ohne dass vorher nach einem besseren Standort gesucht wurde. Gabriel: "Wulff ist da unverantwortlich, folgt der Politik Bayerns und Baden-Württembergs, statt Niedersachsens Interessen zu vertreten und die der Menschen in der Region."

Im Anschluss hielt Sigmar Gabriel auf Einladung des Zentrums für Demokratieforschung an der Universität einen Vortrag über die "Umweltpolitische Herausforderung nach der Konferenz in Bali".

Auf dem Foto von links nach rechts: Franz-Josef Kamp, Sigmar Gabriel, Andrea Schröder-Ehlers