Keine Vorfestlegung auf Gorleben. Offenes und breit angelegtes Standortwahlverfahren nach internationalen Standards erforderlich!

Die Lüneburger Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers und die SPD-Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze haben am Endlagersymposium in Berlin teilgenommen. Für beide ist nach der Tagung klar: Der in Deutschland bislang gegangene Weg, einen Standort für ein Atommüll-Endlager festzulegen, ist nach internationalem Maßstab überholt.

In anderen Ländern ist die Prüfung mehrerer Standorte nach vorab fest gelegten Kriterien mittlerweile Standard. „Eine Vorfestlegung auf Gorleben führt schon rein rechtlich in die Sackgasse. Wir müssen das Verfahren völlig neu starten. Die Endlagersuche ist eine nationale Aufgabe, und nicht nur die der Menschen an einem potentiellen Standort und schon gar nicht nur der Menschen im Wendland“, so Andrea Schröder-Ehlers und Hiltrud Lotze.

Ohne ein ergebnisoffenes Auswahlverfahren mit starken Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung ist kein Neuanfang und damit eine Akzeptanz für einen Endlagerstandort möglich. Einen entscheidenden Einfluss auf die Akzeptanz eines Endlagers hat die Entscheidung über die weitere Nutzung der Kernenergie. Ein gesellschaftlicher Entsorgungskonsens setzt voraus, dass der beschlossene Atomausstieg auf keinen Fall in Frage gestellt wird. „Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie aus dem letzten Jahrhundert, mit der wir die Energiefragen der Zukunft nicht lösen werden. Den kurzfristigen Nutzen, den unsere Gesellschaft heute aus der Atomenergie zieht, zahlen nachfolgende Generationen für tausende von Jahren sehr teuer. Deshalb muss es beim Ausstieg bleiben. Eine längere Laufzeit oder gar der Neubau von Atomkraftwerken wäre unverantwortlich“, so die beiden weiter.

Alle wissenschaftlichen Voraussetzungen für die Prüfung von Alternativen sind vorbereitet. Neben den bereits im Jahr 2002 vom Arbeitskreis Endlager (AkEnd) veröffentlichten Standortauswahlkriterien wurden auf dem Symposium erstmals die für die abschließende Beurteilung vorgesehenen Sicherheitskriterien öffentlich diskutiert.

Lotze und Schröder-Ehlers: „Wir halten viel von dem Vorschlag, auf Bundesebene eine Enquetekommission einzurichten, die den Prozess begleitet. Am Ende sollte dann der Bundestag zunächst über die Standortauswahl entscheiden und schließlich einen Endlagerbeschluss fassen. Das Symposium war eine gute Basis dafür, jetzt in einem transparenten Verfahren und einem breiten gesellschaftlichen Prozess die Endlagerfrage zu lösen. Wir werden uns verantwortlich in diesen Prozess einbringen.“