Rund 750 Besucher bei Franz Müntefering auf dem Lüneburger Marktplatz!

„Frau Merkel, wer Vollbeschäftigung nicht anstrebt und darum kämpft, wer nicht gestalten will, der muss auch nicht regieren. Dann soll sie uns machen lassen“, attackiert SPD-Parteivorsitzender Franz Müntefering die Kanzlerin unter lautem Beifall. Rund 750 Zuhörer trotzen dem Regen und verfolgen die engagierten Reden von Müntefering und den Bundestagskandidatinnen Hiltrud Lotze und Monika Griefahn.

Zuvor hatten die Sozialdemokraten eine riesige Bühne mit überdimensionalem, beleuchtetem SPD-Würfel und rund 100 Sitzbänke auf dem Marktplatz aufgebaut, dazu einen Pavillon mit Infotisch und reichlich Material zur Bundestagswahl. Fernsehkameras übertragen das Geschehen auf eine drei mal fünf Meter große Videowand vor der schönen Rathaus-Kulisse.

Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze (Wahlkreis Lüneburg – Lüchow-Dannenberg) und die SPD-Abgeordnete Monika Griefahn (Harburg) stellen im lockeren Gespräch mit Moderatorin Cornelie Sonntag-Wolgast, der ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärin im Innenministerium und Sprecherin des Parteivorstandes von 1991 bis 1993, ihre politischen Einstellungen und Ziele vor. Die Zuschauer lohnen es beiden mit viel Beifall. Hiltrud Lotze und Monika Griefahn kennen die Probleme in der Region, ihre Nähe zu den hier lebenden und arbeitenden Menschen ist spürbar. So kommt auch glaubhaft rüber, dass sie sich für deren Interessen im Bundestag einsetzen werden.

SPD-Parteichef Franz Müntefering ist extra zur Unterstützung für Hiltrud Lotze und Monika Griefahn nach Lüneburg gekommen. „Zwei starke Frauen“, meint er, „die er gerne in Berlin sähe.“ Sein Dank gilt Hedi Wegener, die nicht mehr kandidiert und deren Nachfolge Hiltrud Lotze jetzt antreten will: „Geben Sie hier im Wahlkreis Hiltrud Lotze die Erststimme – damit sie die erfolgreiche Arbeit von Hedi Wegener fortsetzt.“

Die SPD habe einen starken Anteil daran, dass seit 64 Jahren Frieden besteht, nimmt Müntefering für seine Partei in Anspruch und erinnert in diesem Zusammenhang unter anderem an Willy Brandts Ostpolitik.

Noch sei die Wirtschaftskrise nicht bewältigt, sagt er sorgenvoll. „Wir haben viel getan und viel Geld ausgegeben.“ Offen sei jedoch nach wie vor, was getan werden muss, damit sich so etwas nicht mehr wiederholen kann. Die Grenzen für eine nationale Regierung in dieser globalisierten Welt seien klar aufgezeigt. Die SPD wolle darum auch international alles tun, dass das Primat der Politik gegenüber dem Finanzmarkt durchgesetzt wird, so Franz Müntefering. „Wir akzeptieren nicht, dass das Geld die Welt regiert!“ Das Austrocknen der Steueroasen gehöre dazu.

Scharf kritisiert Müntefering, dass das von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eingebrachte Steuerhinterziehungsgesetz von der CDU blockiert werde. Er geißelt, dass es sittenwidrig hohe und sittenwidrig niedrige Löhne gebe. Es sei nicht akzeptabel, dass jährlich rund zwei Milliarden Euro als sogenannte „Aufstockerleistungen“ gezahlt werden müssen, weil Menschen trotz Vollzeitarbeit zusätzlich noch Sozialhilfe benötigen. Weil sich nur ganz reiche Leute einen armen Staat leisten können, sei die SPD nicht für Steuersenkungen. Von den 265 Milliarden Euro des Bundeshaushalts gingen allein an die Rentenversicherung 82 Milliarden Euro.

Müntefering forderte mehr Geld für die Bildung. Die SPD will die Einführung eines sogenannten „Bildungssoli“, den diejenigen bezahlen sollen, die monatlich 20.000 Euro und mehr versteuern. Die SPD will die Studiengebühren wieder abschaffen, die Hiltrud Lotze zuvor auch als Ausgrenzungsinstrument verurteilte: „Kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni, dafür trete ich an!“

Zum Motto „Unser Land kann mehr“ nennt Müntefering als Beispiel den Ausstieg aus der Atomwirtschaft. Es gäbe 440 Atomkraftwerke auf der Welt, aber kein Endlager für Atommüll. „Es geht ohne Atomenergie. Das wollen wir der Welt zeigen.“ Überall auf der Welt gäbe es außerdem viel Kohle. Deren Verbrennung belaste das Klima. „Wir können der Welt zeigen, wie man mit Kohle so umgeht, dass unsere Welt nicht kaputt gemacht wird.“

Viel Applaus und eine Menge Autogrammwünsche beenden eine perfekte Wahlkampfkundgebung. Und nachdem Pavillon, Sitzbänke und Tische abgebaut sind, wird am Abend noch im Restaurant „Justicia“ gefeiert – gemeinsam mit Franz Müntefering.

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