„Adam Smith mit seinem wohl bekanntesten Werk „Der Wohlstand der Nationen“ gilt als Gründer des Liberalismus“, sagte Kurt Burghardt zu Beginn seines Kurzreferats über die Grundzüge des Liberalismus in der Veranstaltung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus am Mittwoch, dem 13. Januar 2009, im Brau- und Tafelhaus Mälzer in Lüneburg. Er spannte den Bogen seiner Ausführungen bis zur sogenannten Österreichischen Schule, als deren Begründer und Repräsentant Friedrich August von Hayek gilt.

Burghardt betonte, dass er den Liberalismus nicht für etwas Schlimmes hält. Es sollten jedoch alle wissen, was der leisten kann und was nicht. Er beschrieb die von Hayek definierten Ordnungsprinzipien und benannte als Konsequenz“ der spontanen Ordnung“, die regelorientiert ist, drei Kriterien: Die Verfahrensgerechtigkeit, die Handlungsgerechtigkeit und die Ergebnisgerechtigkeit. Verfahrensgerechtigkeit erfordere, dass die Regeln, z.B. Gesetze, rechtmäßig zustande kommen. Handlungsgerechtigkeit sei gegeben, wenn sich die Menschen an die Regeln halten. Der Liberalismus stehe unter dem generellen Vorbehalt, dass niemand betrüge. Ergebnisgerechtigkeit war dann der Knackpunkt seiner Kritik am Liberalismus. Hayek, so Burghardt, lehne Ergebnisverantwortung ab. Wenn nach den Regeln gehandelt werde, müsse jedes Ergebnis, auch ein ungewolltes, akzeptiert werden. Niemand sei für ein Ergebnis schuld. Mit Beispielen aus dem Umweltschutz und den sozialen Sicherungssystemen verdeutlichte er, dass für ihn ein Politikmodell ohne Ergebnisverantwortung nicht in Frage komme. Er sagte zum Schluss: „Für mich, der ich sozial eingestellt bin, ist wegen der fehlenden Ergebnisverantwortung Liberalismus nicht attraktiv, um nicht zu sagen, er ist eine Zumutung.“ Damit leitete er eine sehr lebhafte Diskussion ein.

Der erste Diskussionsredner erinnerte daran, dass der Liberalismus die Antwort auf den Feudalismus gewesen sei. Liberalismus sei vielschichtiger und er kritisierte, dass Burghardt nur die wirtschaftliche Dimension dargestellt hätte. Das löste jedoch bei Anderen Widerspruch aus, weil heutzutage die wirtschaftspolitischen Folgen des Liberalismus für die Mehrzahl der Menschen nachteilig sind. Ein anderer meinte, dass viele unserer politischen Wurzeln, die wir als SPD’ler nicht missen wollen, aus liberalem Gedankengut stammen (Freiheitsbewegung). Im Gegensatz dazu wurde von anderen betont, dass der Neoliberalismus, der im Wesentlichen wieder dem Manchesterliberalismus nacheifert, richtigerweise Kapitalismus genannt werden müsste. Zum Schluss machte eine Genossin darauf aufmerksam, dass Liberalismus und solidarische soziale Gesellschaftsvorstellungen nicht deckungsfähig sind. Es müsse das Ziel eines Staates sein, dass er mehr Gerechtigkeit anstrebt.“ (Siegfried Kubiak)

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