Jobcenter in Lüneburg muss erhalten bleiben!

„Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist auf dem falschen Weg! Durch die Zerschlagung der Jobcenter wird es für Langzeitarbeitslose noch schwerer! Warum folgt sie nicht dem ausgehandelten Kompromiss?“ schimpft Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Kamp.

Laut Informationen aus dem Bundesarbeitsministerium plant Frau von der Leyen eine Neuorganisation der Grundsicherung und will die bewährte Zusammenarbeit von Kommunen mit der Agentur für Arbeit zerschlagen. Dies würde auch das Aus für das Jobcenter in Lüneburg bedeuten. Langzeitarbeitslose bekämen somit nicht mehr Hilfen aus einer Hand, sondern müssten sich wieder an verschiedene Ämter wenden.

Die SPD Fraktion im Landkreis Lüneburg fordert die zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten auf, sich für den Erhalt der Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslosein den Jobcentern der Arbeitsgemeinschaften einzusetzen. Der im Februar 2009 mit den Ländern gefundene Kompromiss, das Modell der Arbeitsgemeinschaftenverfassungsrechtlich abzusichern, muss weiterverfolgt werden. Zudemdarf es keine Einschränkungen für flexible, vor Ort zu steuernde Arbeitsmarktprogrammegeben. „Nur so ist eine weitere effektive Betreuung von Hartz IVEmpfängernmöglich“, so Elke Stange, Vorsitzende des Sozialausschusses.

Die Umsetzung dieser Gesetzesvorhaben würde einen erheblichen bürokratischen Aufwand bedeuten, zu einer umfassenden Umstrukturierung für die Mitarbeiter in den Jobcentern führen und die Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand verhindern.Zudem wird der kommunale Einfluss auf die örtliche Arbeitsmarktpolitik deutlich begrenzt. „Die vorgesehene Regelung von Frau von der Leyen ist der schlechteste Weg. Die Jobcenter haben sich bewährt und müssen erhalten bleiben“, fordert Franz-Josef Kamp.