Wegen eines schlampig gemachten Gesetzes muss die Lüneburger ARGE jetzt bei Hunderten von Hartz-IV-Empfängern die Beitragsbescheide für Januar rückwirkend abändern und pro Kind 20 Euro zurückfordern.

„Wie die schwarz-gelbe Bundesregierung mit den Mitarbeitern der ARGEn und deren Leistungsempfängern umgeht, ist skandalös,“ sagt Franz-Josef Kamp, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender. „Da wird den Ärmsten schon die Kindergelderhöhung vorenthalten, was allein schlimm genug ist, jetzt sollen auch noch die Bescheide abgeändert und das Geld zurückverlangt werden.“ Sozialausschussvorsitzende Elke Stange (Adendorf) ärgert sich über die nutzlose Arbeit: „Der bürokratische Aufwand ist teurer als das, was zurück in die Kindergeldkasse fließt. Außerdem sind die ARGE´n bereits jetzt
völlig überlastet und würden für Widerspruchsbescheide viele Monate brauchen.
Der Bund sollte den ARGE´n zusätzliches Personal zur Verfügung stellen, um diese unsinnige Arbeit zu leisten. Sonst bleiben wichtige Aufgaben liegen.“
„Was sollen die betroffenen Familien denn künftig von Beitragsbescheiden der ARGE halten, wenn nun schon Kindergeld zurückverlangt wird? Gerade im Januar ist das Geld bei Familien besonders knapp. Wenn dafür noch Rückzahlung auf Raten vereinbart wird, dann schlägt´s dreizehn,“ empört sich Brigitte Mertz (Neetze), Kreistagsabgeordnete und Mutter von drei Kindern.
„Das von CDU und FDP in Berlin angerichtete Chaos kommt nun bei den Familien an,“ sagt Franz-Josef Kamp. „Und die Mitarbeiter der ARGE wissen auch nicht, ob und wo sie im nächsten Jahr ihren Arbeitsplatz haben, weil die CDU sich einer machbaren Grundgesetzänderung widersetzt hat.“