„Weil die wesentlichen Eckpfeiler der sozialen Leistungen, also die Grundsicherung und die Leistungen nach „Hartz IV“, in die Zuständigkeit des Bundes und der Länder fallen, appellieren wir an die Bundes- und Landespolitiker, endlich zu handeln und für eine angemessene finanzielle Ausstattung des betroffenen Personenkreises zu sorgen“, stellen die Fraktionschefs der SPD in Kreis und Stadt, Franz-Josef Kamp und Heiko Dörbaum, fest. Dies müsse bei der aktuellen Überprüfung der Regelungen nach dem Sozialgesetzbuch II unbedingt berücksichtigt werden.

Selbstverständlich habe die Teilhabe am gesellschaftlichen, öffentlichen Leben für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig vom Einkommen, hohe Priorität und müsse auch unbedingt gewährleistet werden.
Aus Sicht der SPD-Politiker sind die von Bund und Land zurzeit gewährten Mittel, insbesondere für Kinder und Jugendliche, nicht ausreichend. Deshalb bestünden Förderprogramme des Kreises und Stadt. Sie beziehen sich beispielsweise auf die Verbesserung der Ganztagsbetreuung in den Schulen, Zuschüsse zum Mittagsangebot, Erstausstattung der Schulanfänger und auf Zuschüsse zur Mitgliedschaft in Sportvereinen, zur Jugendfreizeiten und Ferienbetreuung.

Ausgehend von der gegenwärtigen Diskussion habe man fraktionsübergreifend einen gemeinsamen Arbeitskreis eingerichtet, dem die sozialpolitischen Sprecher angehören.
„Dieser Arbeitskreis soll bis zum 01.08.2010 ein Konzept für Stadt und Kreis erarbeiten, das den aktuellen Bestand der schon gewährten Leistungen erfasst und den über SGB II hinausgehenden Bedarf feststellt. Weiter soll für den Kreistag und den Stadtrat eine konkrete Umsetzungsanleitung erarbeitet werden“, fassen Kamp und Dörbaum die weitere Vorgehensweise zusammen.