„CDU und FDP werden zur Atom-Regierung“
Der Bundestag hat heute (26. März 2010) den Auftrag für einen Untersuchungsausschuss zum geplanten Atommüllendlager in Gorleben beschlossen. Zudem wurde über einen SPD-Antrag abgestimmt, keine Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Erkundung zu treffen, ehe der Untersuchungsausschuss seine Arbeit abgeschlossen hat. Beides wurde von der Lüneburger Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers begrüßt. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag hat den SPD-Antrag abgelehnt.
„Der einstige Beschluss unter der Regierung von Helmut Kohl (CDU) im Jahr 1983 hat vermutlich nicht nur auf wissenschaftlichen Erwägungen, sondern auch auf politischen Motiven beruht“, so Schröder-Ehlers, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Die 15 Abgeordneten des Untersuchungsausschusses werden genau prüfen, welche Rolle die Manipulation von Gutachten über geologische Risiken in Gorleben bei der Standortentscheidung der damaligen schwarz-gelben Regierung gespielt hat.“
Unterdessen ist heute bekannt geworden, dass die derzeitige Regierung erwägt, Atomkraftwerke bis zu 60 Jahre am Netz zu lassen. Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge haben sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt darauf verständigt, eine Laufzeitverlängerung um 28 Jahre prüfen zu lassen. „Nach bisher geltendem Atomausstieg müssen die Reaktoren abgeschaltet werden, sobald sie eine Strommenge erzeugt haben, die 32 Jahren Betrieb entspricht“, erklärt die Landtagsabgeordnete dazu. Das hätte zur Folge, dass der letzte deutsche Reaktor erst nach 2050 abgeschaltet würde. Schröder-Ehlers: „Das atomkraftfreundliche Lager hat sich bei Schwarz-Gelb offenbar durchgesetzt – CDU und FDP werden damit zur Atom-Regierung!“