Vorbehaltlich der Zustimmung durch die politischen Gremien bei SPD und Bündnis90/Die Grünen sind die Gruppenverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen im Kreistag Lüneburg zu einem positiven Abschluss gekommen. Zur nächsten Kreistagssitzung am 30. August wird sich die neue Gruppe aus SPD und Grüne im Lüneburger Kreistag präsentieren.

„Die Verhandlungen waren geprägt von gegenseitiger Wertschätzung und Vertrauen und dem Wunsch, gemeinsam über die Kommunalwahl im nächsten Jahr die Politik zu gestalten“, so Franz-Josef Kamp, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag. „Die Gruppenvereinbarung umfasst über 60 Punkte und wird die Basis für eine erfolgreiche Arbeit in den nächsten sechs Jahren sein“, so ist sich Kamp sicher und freut sich besonders darüber, dass die Vereinbarung an der bisherigen guten Arbeit der SPD-Fraktion ansetzt. So werden die beschlossenen Projekte und Maßnahmen, wie Umgestaltung Bahnhofsvorplatz, Luhmühlen, Museumsprojekt, Bezuschussung Audimax und die Schulsanierung, weiter umgesetzt werden.
„Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist für den Landkreis noch nicht ausgestanden, von daher war uns Verlässlichkeit und Kontinuität in der Politik wichtig,“ so Hinrich Bonin, Verhandlungsteilnehmer und Kreistagsabgeordneter aus Gellersen. „So konnten wir unsere bisherigen Themenschwerpunkte, wie Bildungs- und Kulturregion, Jugend, Familie, Sport und Soziales, Umwelt- und Klimaschutz und Wirtschafts- und Tourismusförderung schwerpunktmäßig in die Vereinbarung mit einbringen. In diesen Entwicklungszielen sehen wir das Fundament für einen wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit Im Landkreis Lüneburg“, so Bonin weiter. Neben der Einrichtung einer zweiten Gesamtschule, ist eine stärkere Vernetzung der Bildungsinstitutionen, im Rahmen einer aufeinander abfolgenden Bildungskette, von der Krippe bis zur Uni geplant. Weiter beinhaltet die Vereinbarung eine Stärkung der Klimaleitstelle und wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf neben einer stärkeren sozialen Gerechtigkeit nachhaltig berücksichtigen.
„Die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit war uns ein besonderes Anliegen“, so Kamp, der sich erfreut über den Verhandlungsabschluss zeigt, „konnten wir doch sozialdemokratische Grundgedanken, wie Gerechtigkeit, Bildung, Jugend, Familie und Umwelt, stärker in die Vereinbarung hineinbringen, als uns dies mit unserem vorherigen Gruppenpartner gelungen ist“.
Aber auch zu aktuellen Themen beziehen SPD und Grüne Stellung in der Vereinbarung. So sollen nicht nur fusionsbereite Kommunen unterstützt werden, auch das sogenannte Hesse- Gutachten zur Neuausrichtung der Landkreise soll analysiert werden und mit den kreisangehörigen Kommunen nach einer tragfähigen Lösung für die Region gesucht werden. Einig ist man sich auch, dass die konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt Lüneburg fortgesetzt wird, passend dazu wurde der neue Lüneburg-Vertrag gerade unterschrieben.