Der Gruppenvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen im Lüneburger Kreistag steht nichts mehr im Wege. In einer Funktionärskonferenz am Mittwochabend stimmten alle der knapp 40 anwesenden SPD-Mitglieder für die Vereinbarung, eine zeitgleiche Mitgliederversammlung der Grünen segnete ebenfalls den Gruppenvertrag ab. Heute findet die Vertragsunterzeichnung der beiden Parteien statt.

Die Vereinbarung wird heute von der SPD-Unterbezirksvorsitzenden Andrea Schröder-Ehlers und dem SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Franz-Josef Kamp sowie Grünen-Kreissprecher Andreas Meihsies und dem Fraktionschef der Grünen im Kreistag, Martin Köne, unterzeichnet. Die Errichtung einer weiteren Gesamtschule spätestens zum Schuljahr 2012/13, die Einrichtung eines runden Tisches zum Thema „soziale Gerechtigkeit“, die Forderung nach 10.000 eingeschriebenen Studierenden an der Leuphana Universität Lüneburg sind nur einige der im Eckpunktepapier formulierten Ziele. „Es ist sehr gut gelaufen, ich bin mit dem Verhandlungsergebnis sehr zufrieden“, äußerte sich Franz-Josef Kamp nach den ausführlichen Gruppengesprächen.

Anfang Juni war die Gruppe zwischen SPD und CDU im Kreistag wegen Streitigkeiten über die Fortführung des Lüneburg-Vertrags auseinander gegangen. Die neue Gruppe aus SPD (19 Mandate) und Bündnis 90 / Die Grünen (7 Mandate) verfügt über 26 Stimmen – die Stimme von Landrat Manfred Nahrstedt dazu gerechnet, reicht es für die absolute Mehrheit.

Die achtseitige Gruppenvereinbarung mit dem Titel „Kräfte bündeln für die Region – Gemeinsam für den Landkreis Lüneburg“ kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.