„Es ist fünf vor zwölf“

sagte Heiko Dörbaum, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Hansestadt Lüneburg, und fügte an: „Wir sind an dem Punkt, wo wir uns mit eigenen Mitteln nicht mehr aus dem Sumpf ziehen können.“ Gemeinsam mit Eugen Srugis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen, war er am Mittwoch, dem 10.11.2010, zur SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus gekommen um über die Auswirkungen des Sparpaketes der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Hansestadt Lüneburg zu informieren.

Die Hansestadt Lüneburg habe in den Jahren 2007 und 2008 nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt gehabt, sondern sogar Überschüsse erwirtschaftet, berichtete Srugis. Dann kam die Finanzkrise und mit ihr ein Erdrutsch ins Defizit in einer bisher nicht erlebten Größe. Das Gewerbesteueraufkommen sank von rund 40 Millionen Euro in 2008 auf 26 Millionen Euro in 2009 (minus 14 Millionen) und wird in 2010 wahrscheinlich nur einen leichten Anstieg auf 28 Millionen Euro haben. Dem stehen überproportional gestiegene Sozialausgaben gegenüber. Wenn man die Einnahmen und Ausgaben im Jahr 1992 als Basis mit 100 Prozent ansetzt, dann sind die Einnahmen um 115 Prozent, die Sozialausgaben aber auf 160 Prozent gestiegen. In Lüneburg beträgt der Anteil für Sozialausgaben ein Viertel der Gesamtausgaben der Stadt. In dieser Situation ringt die SPD-Fraktion ständig um ein ausgewogenes Verhältnis von notwendigen Investitionen und Konsolidierung des Haushalts, sprich Sparen. „Nur eine wachsende Stadt ist eine Stadt mit Zukunft“, betonte Dörbaum.

Das Sparpaket der Bundesregierung muss im Zusammenspiel mit dem Haushaltsbegleitgesetz bewertet werden, meinte Srugis. 20 Milliarden Euro der insgesamt geplanten 80 Milliarden Euro Einsparungen sollen durch Streichung und Minderung von Sozialleistungen erreicht werden, wie z.B. Wegfall des Elterngeldes oder Streichung der Rentenbeiträge für Bezieher von Grundversorgung (Hartz IV). Die Argumentationskette für die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Bezieher, die Dörbaum in Stichworten vortrug, nannte er „perfide“. Lüneburg müsse mit mehr Armut, insbesondere einem Anstieg der Kinderarmut, rechnen. Die Streichung der Rentenbeiträge wird zu Rentenminderungen führen und die Altersarmut vermehren. „Der Bund entlastet sich zu Lasten der Kommunen. Auf die Kommunen kommen in Zukunft steigende Soziallasten ohne Finanzierungsgrundlage zu“, war Srugis Fazit.

Als einen kleinen Lichtblick nannten die Referenten, dass sie den DGB und die Gewerkschaft ver.di an ihrer Seite wüssten. Das hätte die Auftaktkundgebung am vergangenen Wochenende in Hannover deutlich gemacht. Außerdem würde wohl die Bundesregierung die zeitweilig diskutierte Senkung der Gewerbesteuer nicht mehr beabsichtigen. Kritisiert werden müsse aber, dass Kommunale
Spitzenverbände, wie der Deutsche Städtetag, im Gesetzgebung nach wie vor kein Anhörungsrecht haben. Das Konnexitätsprinzip, demzufolge derjenige, der Aufgaben den Kommunen zuweist, diese auch zu finanzieren habe, gelte nur für das Land, nicht den Bund. Das müsste, so Dörbaum, unbedingt geändert werden. Außerdem sollte die Gewerbesteuerumlage für den Aufbau Ost, die Hansestadt Lüneburg habe in den zurückliegenden Jahren rd. 48 Millionen Euro gezahlt, überprüft und möglichst bald beendet werden.

„Wie sehen das denn die CDU regierten Städte?“, wurde unter anderem in der anschließenden Diskussion gefragt. Dazu führte Heiko Dörbaum aus, dass die genau das Gleiche beklagen. In den Zusammenkünften des Deutschen Städtetages gäbe es darüber völligen Konsens, egal welcher Partei die Bürgermeister angehören. Er fügte hinzu, dass es eigentlich ein Konjunkturpaket 3 geben müsste, in dem die Kommunen ihre zusätzlichen Schulden, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise aufgenommen werden mussten, auslagern können, genauso wie das die Banken mit ihren toxischen Papieren konnten.

Mit viel Beifall und herzlichen Dankesworte von Martin Pustowka, dem Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus, wurden die Referenten verabschiedet. Bei der nächsten Zusammenkunft am Mittwoch, dem 8.12.2010, Beginn wieder um 10.00 Uhr, im Brau- und Tafelhaus Mälzer in Lüneburg, soll über das Veranstaltungsprogramm im 1. Halbjahr 2011 beraten werden.