Unsere Region bleibt SPD regiert

Die neun Wahlbausteine der SPD zur Kreistagswahl 2011 waren der rote Faden im Referat der Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion, Brigitte Mertz, bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus, am Mittwoch, dem 8.6.2011, im Brau- und Tafelhaus Mälzer in Lüneburg. Sie legte dabei den Schwerpunkt auf den Ausbau der Bildungs- und Kulturregion. „Wir wollen für ein umfassendes Bildungsangebot von der Krippe bis zur Universität sorgen“, sagte sie, „damit allen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe möglich wird.“ Die Bausteine seien bewusst plakativ formuliert. Vertiefende Aussagen werden im vollständigen Text des Wahlprogramms im Internet angeboten. Die Partei und Fraktion hätten damit auf die Lese- und Aufnahmegewohnheiten der Allgemeinheit reagiert.

Brigitte Mertz berichtete, dass das SPD-Wahlprogramm in einem mehrstufigen Verfahren entwickelt wurde. Der Entwurf war im Januar 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Danach habe es eine Menge Kommentare gegeben. Mit allen habe sich die Kreistagsfraktion befasst. Auf dem Unterbezirksparteitag am 9.4.2011 war das Wahlprogramm beschlossen worden. „Das war für uns ein erster Schritt für mehr Bürgerbeteiligung“, sagte Brigitte Mertz und meinte, dass der ganz gut gelungen sei. Das sahen die SPD-Senioren auch so.

Zum Thema Bildung in der Stadt und im Landkreis konnte die Fraktionsgeschäftsführerin auf zahlreiche Erfolge hinweisen. So wurde gegen den starken Widerstand der CDU eine Gesamtschule durchgesetzt. Alle Ganztagsschulen haben inzwischen Mensen. Die kostenlose Versorgung der Kinder in den Ganztagsschulen mit Äpfeln, der Zuschuss des Landkreises für das Essen in den Ganztagesschulen und die Personalbesetzung in den Mensen waren weitere ihrer vielen Beispiele, wie der Kreis unsere Kinder fördert. „Wir haben jedoch keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Bildungssystems, weil das Ländersache ist“, stellte sie bedauernd fest. „Aber, wenn eine Schule Oberschule werden will, dann unterstützen wir das, weil es dort dann einen Sozialarbeiter geben wird.“

In dem angeregten Gespräch kamen aber auch viele andere Themen zur Sprache. So berichtete Brigitte Mertz zum Baustein 3. „Arbeit und Wirtschaft zukunftsorientiert aufstellen“ unter anderem über die Einflussmöglichkeiten in den Eigenbetrieben. Da wird derzeit geprüft, Reinigungsverträge mit Fremdfirmen, die Dumpinglöhne zahlten, zu beenden und stattdessen eigene Reinigungskräfte, nach Tarif bezahlt, einzustellen. Weitere Fragen und Antworten befassten sich mit der Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus, z.B. mit Nachbarkreisen in Mecklenburg-Vorpommern. Über den Brückenbau über die Elbe wurde diskutiert. Zur besseren medizinischen Versorgung strebe die SPD-Fraktion eine weitere Notarztstelle in der Ostheide an und verhandle darüber mit den Krankenkassen. „Wir streben Unterstützungsmöglichkeiten an, damit ältere Menschen möglichst lange in ihrem sozialen Umfeld wohnen und leben können und das wird für mich persönlich in den nächsten Jahren ein besonderer Schwerpunkt meiner Arbeit werden“, versprach sie.

Einer bedauerte, dass im Wahlprogramm nicht stärker akzentuiert worden wäre, was die SPD von anderen Parteien unterscheidet und hervorhebt. Brigitte Mertz meinte dazu, dass sich das wohl erst in den nächsten Wochen besser erkennen ließe, wenn die anderen Parteien endlich sagen, was sie in den nächsten Jahren machen wollen. „Es ist eigentlich kaum zu glauben, aber alle anderen Parteien sind bis heute, kurz vor den Kommunalwahlen, nicht in der Lage, der Öffentlichkeit ihre Ziele zu nennen. Die diskutieren über ihre Wahlversprechen immer noch hinter verschlossenen Türen“, kritisierte sie und fügte an, dass sie darum auf unsere Partei schon etwas stolz sei. Alle hofften, dass das die Wählerinnen und Wähler auch registrieren werden. Brigitte Mertz wurde mit Dank und starkem Applaus für die Vermittlung handfester Argumente zum anstehenden Straßen-Wahlkampf, verabschiedet. (Siegfried Kubiak)