„Die rot-grüne Zusammenarbeit im Rat funktioniert gut“

sagte Lüneburgs Oberbürgermeister, Ulrich Mädge, am Mittwoch, dem 11.4.2012, bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus. Im Brauhaus Mälzer sprach er über die politische Situation und Wirtschaftsentwicklung in der Stadt Lüneburg nach der Kommunalwahl. „Es gibt eine linke Mehrheit. Wir können sie aber nicht mehr zusammenführen“, meinte er und sah darin die Herausforderung für die nächste Kommunalwahl.

Er habe seit den 80ziger Jahren massive Veränderungen in der politischen Landschaft, also auch in der Kommunalpolitik, erlebt. Heute sei alles lebhafter. Es gäbe mehr Diskussionen. Alles brauche mehr Zeit. Immer mehr Menschen wollen beteiligt werden. Es hätten aber auch diejenigen zugenommen, die nur kritisieren. Die SPD müsse sich mehr anstrengen und sollte tiefer aufgestellt sein, um den heutigen Herausforderungen gerecht werden zu können. Dafür nannte er auch Beispiele aus Lüneburg.

Mädge beschrieb den Stand der großen Projekte in der Stadt, wie z.B. den Umbau des Busbahnhofs und in den Schulen. An den Dingen des täglichen Lebens, wie Kindergärten und Straßen seien die Bürger stärker interessiert als an anderen Themen. Durch die Finanzkrise waren der Stadt Einnahmen von rund 60 Millionen Euro entgangen. 150 Millionen Euro Kassenkredite sind eine große Belastung. Mädge ist zuversichtlich, dass im Juli dieses Jahres der Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen zustande kommen wird. Aus seiner Sicht sei es ein Problem, dass die Ansiedlung neuer Firmen mit zusätzlichen Arbeitsplätzen erst wieder zu erwarten ist, wenn es die A 39 gibt. Er rechne mit dem Baubeginn in 2015/16 und mit der Fertigstellung bis 2020. Trotzdem, so Mädge, werden wir zwei bis drei Prozent Wachstum und in 10 Jahren die Schulden abgebaut haben.

Das System der kommunalen Unternehmen, wie z.B. die Gesundheitsholding oder die Gesellschaft für Abfallwirtschaft habe sich bewährt. So werde sich die Wohnungsbaugesellschaft darum kümmern, dass auch in Innenstadtlagen preiswerter Wohnraum mit 6,50 Euro Miete pro qm angeboten werden könne. „Das leisten wir uns“, sagte Mädge, „während Städte wie Hannover oder Braunschweig inzwischen alles privatisiert, das heißt, zur Sanierung ihrer Stadtkasse verkauft haben.“ Bezogen auf das Hessegutachten und die drängende Neuordnung der Landkreise Uelzen und Lüchow-Dannenberg meinte Mädge, sei es von wesentlicher Bedeutung, dass die Stadt Lüneburg ihr Gewicht behält. Deswegen dürfe es keinen Stillstand geben. Die Stadt muss sich weiter entwickeln.

An der anschließenden Diskussion ging es wie immer lebhaft zu. Die Themen blieben nicht nur auf die Stadt Lüneburg allein beschränkt. So wurden auch Meinungen über die Y-Trasse oder die Erweiterung des Schiffshebewerks in Scharnebeck ausgetauscht. Mit leichtem Erstaunen hörten die Teilnehmer, dass die Stadt mit der Behandlung durch die Landesregierung durchaus zufrieden sei. Hingegen würde der Bund ständig neue Belastungen produzieren und die Städte im Regen stehen lassen. Das jüngste Beispiel sei der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der Lüneburg zusätzlich 1,2 Millionen Euro jährlich kosten werde. Dazu sagte Mädge: „Wir werden das nicht durch Einschränkungen finanzieren. Wir benötigen dafür Steuermehreinnahmen.“

Zum Abschluss wurde noch kurz die Vorbereitungen für den Tag der Älteren Generation besprochen, der am 21.4.2012 im Gemeindezentrum in Kaltenmoor stattfinden wird. Außerdem soll in den nächsten Wochen das Programm für den Besuch unserer Genossinnen und Genossen aus Forst/Lausitz vorbereitet werden.