Altmeier gefährdet überparteilichen Konsens mit mangelhaftem Gesetzentwurf

Umweltminister Altmeier ist mit seinem Gesetzentwurf zur Suche eines Endlagers in der letzten Woche auf heftige Kritik gestoßen. Der vom Umweltministerium eingebrachte Entwurf habe die für Niedersachsen und speziell für Gorleben wichtigen Punkte einfach ausgeklammert, kritisiert Hiltrud Lotze (SPD).

„Völlig zu Recht hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil den Umweltminister ermahnt, doch erst einmal die eigenen Zusagen des Ministeriums zu erfüllen. Sonst würde Niedersachsen sich nicht an seine Zustimmung gebunden fühlen.“

Ministerpräsident Weil hatte in dem überparteilichen Konsens zugestanden, dass in dem Prüfverfahren kein Standort für ein Endlager ausgeschlossen werde – auch Gorleben nicht. „Als vertrauensbildende Maßnahme hätten wir es lieber gesehen Gorleben auszuschließen,“ bestätigt Lotze. „Aber für mich steht fest: Allein aus geologischen Gründen ist Gorleben ungeeignet.“

Bedingung der niedersächsischen Zustimmung war, dass es im Gegenzug keine weiteren Castortransporte nach Gorleben geben solle. Für die ab 2015 zu erwartenden 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield muss also ein anderes Zwischenlager gefunden werden. Die von SPD und Grünen regierten Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten ihre Bereitschaft erklärt, doch erforderlich ist ein drittes Zwischenlager. Die beiden unionsgeführten Länder Hessen und Bayern aber winken ab. In der Folge beginnt jetzt auch die Zustimmung in Schleswig-Holstein zu bröckeln. „Es empört mich, dass Bayern und Hessen sich gleich zu Beginn aus der Verantwortung stehlen. Wohlgemerkt, wir reden hier von einer befristeten Zwischenlagerung von Castoren, nicht von einem Endlager“ so Hiltrud Lotze. „Damit wird doch jedes Vertrauen in einen Neustart zerstört.“

Eine Neuregelung mit der Atomindustrie könne der Umweltminister auch nicht vorweisen. Offen ist weiterhin deren Zustimmung zu anderen Zwischenlagern. Die Energiekonzerne geben sich ungerührt. Ihre laufenden Verträge lauten auf Gorleben, so die lapidare Antwort. „Im Gesetzentwurf finden sich auch keine Angaben zur Kostenübernahme für die Endlagersuche,“ so Lotze. Altmeier verkünde zwar, dass die geschätzten zwei Milliarden von den Verursachern – also von der Atomindustrie – zu tragen seien. Doch die verweisen erneut auf Gorleben. Man habe schon 1,6 Milliarden Euro in das Endlager Gorleben gesteckt.

Für Hiltrud Lotze ist das gesamte bisherige Verfahren nur bedingt vertrauensbildend. Ihr fehle die für einen Neustart notwendige Einbindung auch anderer gesellschaftlicher Gruppen. Denn gerade ein atomares Endlager brauche die breite Zustimmung der gesamten Bevölkerung. „In unserer Region werden wir alle ganz besonders aufmerksam die weitere Entwicklung beobachten – und sehr genau das Kleingedruckte lesen. Wir lassen uns weder von Atomindustrie, anderen Bundesländern oder dem Umweltministerium über den Tisch ziehen. Die Region ist widerstandserprobt,“ verspricht Hiltrud Lotze.