Die Energiewende zum Erfolg führen

Die Energiewende ist eine Frage des politischen Willens. Der schwarz-gelben Bundesregierung fehlt dieser Wille. Ihr fehlt der Kompass in der Energiepolitik.“ Das stellte Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, jetzt bei einer Diskussionsveranstaltung in Lüchow fest.

Dorthin hatte die SPD-Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze eingeladen, um mit Miersch und Bürgerinnen und Bürgern über die Frage zu diskutieren, wie die Energiewende zum Erfolg geführt werden könne.

Mit der schwarz-gelben Bundesregierung also nicht. Ganz im Gegenteil. Miersch befürchtet gar, dass es eine Rolle rückwärts zur Atomkraft geben könne: „Ich bin fest davon überzeugt, dass einige in der CDU die Schraube wieder zurückdrehen würden, wenn sich entsprechende Mehrheiten finden würden“. Er attestierte der Regierung und insbesondere den beiden verantwortlichen Ministern, Peter Altmeier (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft), Versagen in allen wichtigen Feldern der Energiewende: Beim Emissionshandel, beim Fracking, bei der Elektromobilität, bei der Gebäudesanierung, beim Netzausbau. „Die Regierung hat keinen Masterplan zur Energiewende, sie denkt nicht fachübergreifend, sie verunsichert damit Wirtschaft, Investoren und Verbraucher“, so Miersch.

Die SPD sieht denn auch im Aufbau eines Managements für die Energiewende die entscheidende Voraussetzung für ein Gelingen. Die Energiepolitik müsse zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den übrigen Akteuren, auch Europa, abgestimmt werden. Die Handlungsoptionen sind Energieeinsparung, Energieeffizienz und die Förderung der erneuerbaren Energien. Einig war man sich in der Diskussion, an der auch Lüchow-Dannenberger Landwirte teilnahmen, dass es keine Diffamierung von Biogas geben dürfe. Allerdings müsse über Alternativen zu Mais, Stichwort „Vermaisung“, nachgedacht werden. „Sonst nimmt die Akzeptanz der Bürger ab“, so Miersch. Er fordert eine breit angelegte, interdisziplinäre Diskussion, denn: „Energiepolitik beinhaltet nicht bloß Umweltpolitik, sondern auch Landwirtschafts-; Sozial- und Wirtschaftspolitik“. Eine rot-grüne Bundesregierung werde diesen Diskurs führen, in einem „Energierat“ die Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft einbeziehen. Und in einem Energieministerium die Kompetenzen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher bündeln.