Sozialer Wohnungsbau

Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat angekündigt, die Kommunen und Länder beim Bau von Wohnungen finanziell noch stärker unterstützen zu wollen. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze:

„Ich begrüße sehr, dass die Ministerin die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln will. Statt der bisher zugesagten einen Milliarde Euro soll der Bund dafür bis 2020 jährlich zwei Milliarden Euro den Ländern zur Verfügung stellen. Davon würde auch Lüneburg profitieren, wo gerade ein Wohnungsbauprogramm aufgelegt wurde, mit dem bis 2021 mindestens 700 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau geschaffen werden sollen. Da kämen die Bundesmittel gerade richtig!“

Es gibt in Deutschland zu wenige Wohnungen, die sich auch Menschen mit kleineren Einkommen leisten können. Bundesweit müssten jährlich 350 000 bis 400 000 Wohneinheiten neu gebaut werden, nur 80 000 davon würden nach Schätzungen für Flüchtlinge benötigt. 30 Prozent der Bevölkerung hätte dem Einkommen nach Anspruch auf eine Sozialwohnung. „Der Bedarf ist also grundsätzlich vorhanden. Ich hoffe deswegen sehr, dass unser Koalitionspartner die Pläne von Ministerin Hendricks unterstützt. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, für ihre Bürgerinnen und Bürger bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so Lotze.

Weiter will die Ministerin die Mittel des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ auf 300 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln. Das Programm verknüpft bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in benachteiligten Stadtteilen. „In Kaltenmoor sehen wir, wie positiv dieses Programm wirkt. Leider ist aber auch bei diesem Vorschlag noch unklar, ob die Union mitzieht.“

Es ist außerdem die Einführung einer Sonderabschreibung für Bauvorhaben geplant. Um Investoren für den Neubau von sozialen Wohneinheiten zu gewinnen, sollen Bauherren bis zu 35 Prozent der Baukosten absetzen können, und zwar rückwirkend zum Jahresbeginn. Hiltrud Lotze: „Die Sonderabschreibung soll nur in Städten und Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten - und den haben wir in Lüneburg. Hier ist also ein weiterer positiver Effekt für die Hansestadt Lüneburg zu erwarten.“

Hiltrud Lotze abschließend: „Die Pläne von Bundesbauministerin Barbara Hendricks tragen eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift und helfen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Ich werde mich in Berlin dafür einsetzen, dass die Pläne umgesetzt werden und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau nach Lüneburg kommt!“