Jeder muss haben, was er braucht
„Die Freiwilligen Feuerwehren sind öffentliche Einrichtungen der Daseinsvorsoge. Sie sind eine Pflichtaufgabe nach dem Brandschutzgesetzt“, so Klaus-Peter Bachmann, Vizepräsident des Niedersächsischen Landtages und zuständig für nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr. Er skizzierte gestern in seinem Impulsreferat bei der Podiumsdiskussion „GROSSBRAND, HOCHWASSER,… - WIE GUT SIND WIR GERÜSTET?“ die geplanten Novellen der Niedersächsischen Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstgesetze.
Etwa 70 Besucher erfuhren so aus erster Hand, wie die Gesetzesänderungen aussehen sollen.
Regierungsbrandmeister Dieter Ruschenbusch bat um eine Gedenkminute für die vier Toten der Unwetter gestern in Baden-Württemberg, darunter ein Feuerwehrkamerad.
Landtagsabgeordnete und UB-Vorsitzende Andrea Schröder-Ehlers moderierte den Abend und dankte allen anwesenden Helfern für ihren selbstlosen Einsatz und die gute Kameradschaft: „Das Land Niedersachsen gibt mit den Gesetzen den Rahmen vor, sie aber füllen ihn mit Leben“.
Klaus-Peter Bachmann, der schon als junger Mann in die Freiwillige Feuerwehr eintrat, ist heute noch tief verbunden mit allen Hilfsorganisationen und Fachmann der Landtagsfraktion. Er beeindruckte mit seinem fundiertem Fach- und Hintergrundwissen und seinem Ziel, die Novellierung im Einvernehmen mit allen Parteien des Landtages schließen zu wollen. „Die Sache ist zu wichtig. Die vielen Ehrenamtlichen brauchen einen guten und sicheren Rahmen“, so Bachmann.
Die erste positive Meldung freute besonders Kreisbrandmeister Torsten Hensel. Denn bei der Landtagssitzung am 8. Juni 2016 soll ein Stufenplan einvernehmlich beschlossen werden, der vorsieht, dass bis 2018 Lehrgänge an der NABK (Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz) in ausreichender Anzahl – also 100 % des Bedarfs - angeboten werden. Der 1. Bauabschnitt der NABK in Scheuen ist mit über 25 Millionen voll finanziert und soll 2020 fertiggestellt sein, der 2. Bauabschnitt wird unmittelbar danach anschließen; die finanziellen Mittel dafür sind vorgesehen. „Hut ab, wenn das gelingt!“ so Hensel.
Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag bei der Novellierung des Brandschutzgesetzes. Im Entwurf ist vorgesehen, dass die Altersgrenze auf 67 Jahre angehoben werden soll, wobei aber alle Feuerwehrangehörigen den Rechtsanspruch haben sollen, vorher in die Altersabteilung zu wechseln. Besserer Versicherungsschutz, die Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes und keine Privatisierung des vorbeugenden Brandschutzes sind weitere wichtige Änderungen.
Im Katastrophenschutzgesetz sind drei wichtige Änderungen im Entwurf vorgesehen: Umsetzung der Seveso-Richtlinie, flexible Einsatzstäbe auf Landesebene bei AKW Unfällen und Aufnahme psychosozialer Notdienste, Hundestaffeln … ins Gesetz. „Notwendige Dinge, die schon lange anstehen“, so Bachmann.
Die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes sieht das neue Berufsbild des Notfallsanitäters vor, klärt Datenschutzfragen und sorgt für eine bessere Personalausstattung.
Ingo Perkun vom THW Lüneburg wünscht sich gleiche Befugnisse bei Einsätzen ist sonst aber sehr zufrieden – sowohl mit der Ausstattung, die vom Bund finanziert wird, als auch mit der guten Zusammenarbeit in Lüneburg.
Andreas Köhlbrandt, Kreistagsabgeordneter, fasste das Thema des Abends so zusammen: „Die Organisationen vor Ort sind gut aufeinander abgestimmt, wir haben 96 gute Wehren, die Politik rüstet diese zeitgemäß aus, so dass auch genug Nachwuchs heranwächst, die FTZ ist super, die Bundeswehr haben wir im Notfall auch noch.“ Die vorgesehenen Änderungen in den Gesetzen sieht er positiv und zeitgemäß.
Auf die Frage aus dem Publikum, wie die Information der Bevölkerung im Katastrophenfall gewährleistet wird, empfiehlt Bachmann die Warn-Apps KATWARN und NINA und zählt auch weiterhin auf die Warnung mittels Sirenen.
Schröder-Ehlers fordert in ihrem Schlusswort alle auf: „Nehmen sie Einfluss auf die vorgesehen Gesetzesänderungen. Bringen sie ihre Wünsche in die Landespolitik ein. Schreiben sie uns gerne! Nur so bekommt jeder, was er braucht.“
