Hiltrud Lotze: Bericht der Endlagerkommission schafft Voraussetzungen für faires Verfahren

In der gestrigen letzten Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe wurde der Abschlussbericht mit großer Mehrheit verabschiedet. Dazu erklärt MdB Hiltrud Lotze (SPD), die als einzige Bundestagsabgeordnete aus Lüchow-Dannenberg-Lüneburg an der Sitzung teilgenommen hat:

„Nach langer Verhandlung hat die Endlagerkommission in ihrer letzten Sitzung ihren Bericht fertiggestellt. Unser Fokus liegt nun darauf, gesetzgeberisch ein faires, gerechtes und transparentes Verfahren umzusetzen, bei dem die Lasten und Pflichten der Entsorgung gerecht verteilt werden. Dem sind wir mit dem Bericht der Endlagerkommission einen ganzen Schritt näher gekommen.

Die Auseinandersetzungen um Gorleben haben gezeigt, dass für die Suche nach einem Standort zur Endlagerung von hochradioaktiven Abfallstoffen ein Neustart notwendig ist. Dieser Neustart ist nun in Teilen gelungen.

Allerdings ist die Gorleben-Frage nicht zufriedenstellend gelöst. Ich bedauere es sehr und bin darüber enttäuscht, dass sich die Mehrheit der Kommission nicht dazu durchringen konnte, ein Ausscheiden Gorlebens auch schriftlich zu fixieren. Der gesellschaftliche Großkonflikt um den Standort Gorleben wurde so leider nicht aufgelöst. Wir von der SPD-Fraktion und ich persönlich halten den Standort nach wie vor für politisch, wissenschaftlich und juristisch delegitimiert, wie wir es bereits im Untersuchungsausschuss Gorleben dargelegt hatten. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass die beschlossenen Kriterien in einem fairen und transparenten Verfahren begründen werden, dass der Standort Gorleben als Endlager ausscheidet. Insgesamt wurden die Kriterien für ein zukünftiges Endlager von der Kommission so formuliert, dass völlig offen bleibt, in welchem Bundesland die abgebrannten Brennelemente letztendlich gelagert werden. Damit kann sich auch kein Bundesland aus seiner Verantwortung stehlen.

Bei der Bürgerbeteiligung und beim Rechtschutz haben wir als SPD viel erreicht, um das Verfahren offen und transparent zu gestalten und eine angemessene gesellschaftliche Partizipation zu ermöglichen. Dazu gehört neben der mehrmaligen rechtlichen Überprüfungsmöglichkeit insbesondere auch die vorzeitige Einsetzung des Nationalen Begleitgremiums, die schon letzte Woche im Bundestag beschlossen wurde. Das Gremium wird den Prozess aus gesellschaftlicher Perspektive unabhängig begleiten und einen Dialog auf Augenhöhe mit den handelnden Behörden ermöglichen.

Der Bericht umfasst eine Reihe wichtiger Erfolge, für deren Verwirklichung sich die SPD gemeinsam mit dem niedersächsischen Minister Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) vehement eingesetzt hat. Dazu zählen der doppelte Rechtsschutz und die maximale Temperatur für die Einlagerung in Granit, Ton und Salz, die auf 100 Grad festgelegt wurde. Alle Kriterien des Einschlusses sind nun gleichgewichtig und wir konnten verhindern, dass Bayern die Kriterien so fasst, dass es sich selbst ausschließt.“