Bezahlbares Wohnen: Wohnungsbauförderung und sozialeres Mietrecht als Gesamtpaket

Wohnen wird teurer, auch in Lüneburg. Um dem entgegenzuwirken, hat die Stadt ein Wohnungsbauprogramm aufgelegt. Auch der Bund hat Maßnahmen getroffen, um den Preisanstieg auf dem deutschen Wohnungsmarkt zu stoppen. Darüber sprach die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze mit ihrem Bundestagskollegen und Mietexperten Dennis Rohde auf ihrer öffentlichen Veranstaltung „Hiltrud Lotze trifft…“.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon viel erreicht, damit auch Leute mit schmalen Geldbeuteln eine bezahlbare Mietwohnung finden. So wurde in 2015 das Bestellerprinzip eingeführt: Wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen. Das spart vielen Mietern eine ganze Menge Geld“, sagte Hiltrud Lotze. Ein weiterer Erfolg ist, dass die SPD gemeinsam mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt hat. Bis Ende 2019 stehen insgesamt 4 Mrd. Euro für den öffentlich geförderten und damit mietpreisgebundenen Wohnungsbau zur Verfügung. Für 2017 wurden der Haushaltsansatz von einer Milliarde noch einmal um 500.000€ erhöht. Außerdem sind die Bundeszuschüsse für das Wohngeld 2016 auf 730 Mio. angehoben worden. Durch die Förderung von Bund und Ländern sind 320.000 Haushalte mehr als zuvor wohngeldberechtigt. „Das ist ein Anfang und hilft langfristig auch den Menschen, die in Lüneburg günstige Wohnungen suchen“, so Hiltrud Lotze.

Mit dem Programm „Soziale Stadt“ könnten Probleme wie am „Weißen Turm“ auf längere Sicht gelöst werden. „Ich bin schon seit einigen Jahren im Austausch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern und freue mich, dass sich die Situation dort durch die Aufnahme in das Förderprogramm, durch Besitzerwechsel und das Engagement der Hansestadt Lüneburg Stück für Stück verbessert hat. Das gilt sowohl für die Wohnungen selbst, als auch für die Umgebung, wie zum Beispiel den Spielplatz“, führte Lotze aus.

Dennis Rohde machte in seinem Vortrag klar, dass trotz allem noch eine Menge zu tun sei, zum Beispiel beim Mietrecht. Die Mietpreisbremse – gerade erst in Lüneburg eingeführt – sei dabei nur eines von mehreren Instrumenten, um die Rechte der Mieter zu stärken. Das gelte zum Beispiel für den Mietspiegel. Dieser werde nur auf der Basis der – meist hohen - Mieten der letzten vier Jahre erstellt und führe damit quasi zu einer kontinuierlichen Mietpreissteigerung. Gerechter ist ein längerer Bemessungszeitraum. „Die SPD setzt sich dafür ein, dass dieser auf zehn Jahre ausgedehnt wird. Bei der Frage, ob heute eine Stadt einen Mietspiegel einführen sollte, würde ich abraten. Mehr Gerechtigkeit wird damit nicht erreicht.“

„Weitere Verbesserungen ließen sich mit dem Mietrechtspaket II erreichen. Aber leider kommt die Union beim Mietrecht nicht voran, das zwischen SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbarte Mietrechtspaket II hängt. Hier aber konkrete Verbesserungen zu erreichen, ist ein Ziel der SPD, dafür setzen wir uns auch 2017 weiter ein“, so Hiltrud Lotze und Dennis Rohde.