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Antrag Nr. 5
Antragsteller: OV-Ostheide

Aktuelle Bahnpolitik: Bahnprivatisierung endgültig stoppen

Wir sprechen uns gegen die Privatisierung der Bahn aus. Es gilt, sich für eine gute Bahn in öffentlicher Hand zu engagieren. Jede Form der Privatisierung ist abzulehnen und Pläne für einen Börsengang sind aufzugeben; insbesondere soll der Versuch eingestellt werden, mit einem Holding-Modell eine Zerschlagung oder eigentümerische Trennung der Sparten vorzubereiten.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, alle diesbezüglich Möglichkeiten zu nutzen.

Adressat des Beschlusses:
SPD-Bundesparteitag

Begründung:
Der Bundesparteitag der SPD in Hamburg hat deutlich gemacht, dass die SPD mit überwältigender Mehrheit eine Zerschlagung der DB AG und einen Verkauf an Großinvestoren ablehnt. Es war und
ist deutlich erkennbar, dass die SPD wünscht, dass – insbesondere wenn die Realisierung des Volks¬aktienmodells scheitert – die DB AG allein in öffentlichem Eigentum und öffentlicher Verantwortung bleiben soll. Eine Privatisierung der Bahn, ob mit oder ohne Schienennetz, ist völlig ungeeignet, einen bürgernahen und verlässlichen Bahnverkehr zu vernünftigen Preisen zu gewährleisten. Die Bahn ist ein Hebel zur klimafreundlichen Verkehrspolitik, den die öffentliche Hand nicht abgeben darf.

Die Bahnreform von 1994, d.h. die Umgestaltung des Eisenbahnwesens in „Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form“, orientiert am Wett¬bewerb – also auch an Gewinnerzielung –, hat zu Arbeitsplatzvernichtungen, Schließungen, Auslage-rungen, Teilprivatisierungen und Lohnkürzungen für die Beschäftigten geführt.

Eine teilweise oder vollständig privatisierte Bahn gefährdet die Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland: Sie würde ihre Unternehmenspolitik an den Renditezielen der privaten Investoren statt an einer nachhaltigen Verkehrspolitik ausrichten.

Um die Bahn als Verkehrsträger auch zukünftig attraktiv zu halten, ist ein preisgünstiger, attraktiver und flächendeckender Schienenverkehr notwendig. Eine nachhaltige Verkehrspolitik braucht einen leistungsfähigen Bahnverkehr, deshalb ist es politisch unverantwortlich die Bahn zu privatisieren.

Die Bahn ist für uns Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, sie muss in erster Linie das Ziel haben, die Mobilität der Menschen umweltfreundlich, sicher, preisgünstig und flächendeckend zu gewährleisten. Dies ist eine Aufgabe, für die auch öffentliche Mittel
zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir brauchen eine Bahn, die auch in der Fläche Bahnverkehr anbietet und keine Bahn, die private Bahn¬gesellschaften in Großbritannien aufkauft oder sich um den U-Bahn-Betrieb in Stockholm bewirbt!

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