Wahlprogramm | Themenbereich 3: „Arbeits- und Wirtschaftskraft zukunftsorientiert aufstellen“

Artikel Themenbereich Arbeit – Foto: Bernd Geller, Fotolia.com
 

Wir setzen auf Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzsicherung.

Wir stärken die heimische Wirtschaft und nutzen die hervorragenden Entwicklungschancen unserer Metropolregion Hamburg. Für neue und innovative Unternehmen sind wir aufgeschlossen. Wir setzen uns für Arbeitsplätze mit gerechter Entlohnung ein.

Wir gehen mit unseren Finanzmitteln sorgsam um und führen dennoch unsere Zu­kunftsinvestitionen konsequent fort. Wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge und un­sere sozialen Aufgaben werden keineswegs vernachlässigt.

 

Unsere kommunalpolitischen Entscheidungen sind geleitet von einem nachhaltigen Wachstum für die Region, von einer starken Einbindung in die Metropolregion Ham­burg und von der Förderung sicherer und gerecht entlohnter Arbeitsplätze.

Mit Hilfe der Süderelbe AG und der Wirtschaftsförderungs-GmbH Lüneburg sind wir bemüht, neue Unternehmen insbesondere aus den Bereichen Ernährung, Transport und Logistik anzusiedeln sowie die bestehenden Unternehmen zu unterstützen, um sichere und gerecht entlohnte Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Wir för­dern eine enge Zusammenarbeit in der Metropolregion. Beispielsweise wollen wir unsere landwirtschaftlichen Produkte im Schwerpunkt Ernährungswirtschaft bes­ser vermarkten. Dies erhält Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und schont die Um­welt durch kurze Transportwege.

Für die Ansiedlung weiterer innovativer Unternehmen ist die Zusammenarbeit mit der Leuphana Universität Lüneburg nützlich. Dabei können sich durch das laufende EU-Großprojekt der Leuphana („Innovations-Inkubator“) zukunftsträchtige Geschäfts­ideen entwickeln.

Uns geht es besonders um Arbeitsplätze mit gerechter Entlohnung statt prekärer Be­schäftigungsverhältnisse (Tarifflucht, Niedriglöhne, unsichere Beschäftigung usw.). Daher werden wir auf Tarifentlohnung und die Einhaltung von Sozialstandards bei den Auftragsvergaben des Landkreises achten.

Wir wollen eine konsequente Kreislaufwirtschaft, so dass wertvolle Rohstoffe aus dem eingesammelten Abfall möglichst optimal wieder genutzt werden. Eine solche Abfallwirtschaft in kommunaler Hand ermöglicht bezahlbare Abfallgebühren. Wir werden daher unsere Gesellschaft für Abfall (GfA) zu einem zukunftsfähigen Recyc­lingunternehmen ausbauen.

Wir setzen auf eine effektive bürgernahe Verwaltung und unterstützen den Landrat bei der Aufgabe, die Verwaltung des Landkreises zu einem leistungsfähigen, kundenfreundlichen Dienstleister weiter zu entwickeln (z.B. Beratung und Antragstellung im Internet). Kurze Bearbeitungszeiten und sachlich richtige Entscheidungen kann nur die Verwaltung erbringen, die hinreichend mit qualifiziertem Personal ausgestattet ist.

Auch der Landkreis Lüneburg befindet sich seit Jahren in einer schwierigen Haus­haltssituation. Bund und Land stehen in der Verantwortung, die Einnahmesituation aller Kommunen zu verbessern. Wir werden unsere Ausgaben sorgsam auf Einspar­möglichkeiten hin überprüfen, um so Schritt für Schritt die finanzielle Situation für den Landkreis zu verbessern.

Wir erstellen transparente Haushaltspläne, die klar aufzeigen wie wir unsere Ziele unter festgelegten Annahmen erreichen. Die zu erwartenden Belastungen für den Bürger - sei es direkt oder indirekt - werden damit offen gelegt.

Wir streben an, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dabei bleiben Investitionen, die künftige Ausgaben einsparen, wie z.B. energetische Gebäudesanierungen, unverzichtbar. Wirtschaftliche Investitionsmaßnahmen setzen wir daher konsequent um. Im Rahmen der Projekt- und Haushaltsverlässlichkeit halten wir daher an solchen Projekten und Maßnahmen innerhalb des beschlossenen Finanzrahmens fest. Beispiele sind die finanzielle Zuwendung für das Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg oder an die Hansestadt Lüneburg für die Erweiterung des Bahnhofsumfeldes.

Mit zwei kommunalen Entwicklungsfonds für den Landkreis Lüneburg haben wir die Möglichkeit geschaffen, finanzschwachen Kommunen bei der Verwirklichung notwen­diger Projekte finanziell zu helfen. Wir streben an, diese finanzielle Solidarität weiter auszubauen.

Wir wissen, dass eine wirtschaftlich starke Region Lüneburg nicht ohne Hilfe des Bundes und der Länder entwickelt werden kann. Zum Beispiel muss das Schiffshebe­werk Scharnebeck in den kommenden Jahren durch den Bund erwei­tert werden, damit auch größere Lastkähne und Containerschiffe den Lüneburger Ha­fen erreichen können.

 
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