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Antrag Nr. 2
Antragsteller: Ortsverein Ostheide


Keine Gebühren im Bildungssystem

Der Unterbezirksparteitag spricht sich klar gegen die Erhebung von Gebühren im gesamten Bildungssystem aus. Dies betrifft Studiengebühren, Schulgeld, Lernmittel usw.

Gebühren im Bildungssystem führen unweigerlich zur Ökonomisierung von Bildung. Sie wird zur Ware, ist nicht mehr ein Menschenrecht.
Durch die Erhebung von Gebühren werden gerade die Schwächeren der Gesellschaft ungebührlich benachteiligt, die Kinder sozialschwacher Familien haben kaum realistische Chancen einen höheren Bildungsabschluss zu erlangen. Dies ist für uns als Sozialdemokraten ein unhaltbarer Zustand.
Weiterhin entzieht sich der Staat durch die Erhebung von „Bildungsgebühren“ seiner Verantwortung für die Gesellschaft. Es ist originäre Aufgabe des Staates, den Bildungssektor mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Dies liegt schließlich auch in seinem eigenen Interesse: Denn nur gut ausgebildete junge Menschen übernehmen später verantwortungsvolle Positionen innerhalb der Gesellschaft. Verarmt die Gesellschaft hingegen geistig, gefährdet dies auf kurz oder lang den Bestand eines demokratischen Systems.

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