Diskussion in Lüneburg zeigt Vielfältigkeit von Wirtschaftspolitik

Die Sommerpause war schon so gut wie eingeläutet, doch zu einem letzten Termin kamen Lüneburger Interessierte und SPD-Politiker noch zusammen. Es ging um das Thema Wirtschaft in Niedersachsen und der Region Lüneburg. Mit dabei war Stefan Schostok, Fraktionsvorsitzender der SPD im niedersächsischen Landtag.

Geladen hatten Andrea Schröder-Ehlers und Alexander Pfannenberg, Initiator des Wirtschaftskreises der SPD Lüneburg. Seine Frage „was für eine Wirtschaftspolitik wir haben wollen und wofür diese sein solle“, beantwortete Pfannenberg sich zu Beginn des Gesprächs selber: „Wirtschaftspolitik ist für den Menschen da.“ Vorausgegangen zu dieser Aussage sind viele Diskussionen in dem noch jungen Wirtschaftskreis.

Zu diesem Thema stellte Stefan Schostok das Dialogpapier „Eckpunkte niedersächsischer Wirtschaft“ der SPD Niedersachsen vor. Dieses Dialogpapier sei die Antwort auf die Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Landesregierung, welche bisher keine regionale Strukturpolitik betreibe, so Schostok. Diese Strukturpolitik sei in Niedersachsen aufgrund der regionalen Unterschiede, wie den städtischen und ländlichen Regionen, sowie Häfen und Industrieregionen usw., aber erforderlich. Die SPD wolle dies nun mit einer zielgerichteten wirtschaftlichen Entwicklung durch das Herausarbeiten regionaler Stärken ändern. Bisher gab es 167 Rückmeldungen von Parteien, Bürgern, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden zu diesem Papier, dass online aufrufbar ist (siehe unten). Bis zum wirtschaftspolitischen Kongress am 28. September 2012 in Braunschweig soll das Dialogpapier weiterentwickelt werden.

Die Eckepunkte des Papiers zeigen die Vielfältigkeit von Wirtschaftspolitik. Unter anderem sind darin enthalten:
- Änderung des Landesvergabegesetzes: Kommunen sollen bei der Vergabe von Aufträgen weitere Kriterien als die rein monetäre festsetzen können, so z. B. die Tariftreue
- Qualifikation und Bildung, denn wer eine leistungsstarke Wirtschaft haben will, der braucht in erster Linie qualifiziertes Personal
- Zuschüsse an Unternehmen sollen künftig als Darlehen gewährt werden
- Verkehrspolitik, Erneuerung ÖPNV inkl. Hafenhinterlandverkehr. Wirtschaft benötigt ein intaktes, zuverlässiges Infrastrukturnetz
- gesetzlicher Mindestlohn und Eingrenzung der Leiharbeit um auch die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger zu steigern
- ein Energiekonzept für die Umsetzung der Energiewende in Niedersachsen.

Alexander Pfannenberg unterstützte die Ausführungen und erklärte, wie gering das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die soziale Marktwirtschaft, die politischen Entscheidungsträger und die eigene Leistungsfähigkeit ist. Ganze 98 % wünschen sich eine Neuordnung des Wirtschaftssystems. Wirtschaftspolitik müsse sich am Gemeinwohl und der Steigerung der Nachhaltigkeit orientieren. Ferner müsse die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden.

Andrea Schröder-Ehlers rief alle Anwesenden auf, sich an der Diskussion des Dialogpapiers zu beteiligen.

Das Dialogpapier finden Sie hier: