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11. Mai 2016: Endlich mehr freies WLAN in Niedersachsen

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„Endlich! Das veraltete Prinzip der Störerhaftung wird abgeschafft, damit wird Rechtssicherheit für offenes WLAN geschaffen“, erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers. Heute haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in Berlin darauf geeinigt, im Rahmen der Novelle des Telemediengesetzes auch die sogenannte „Störerhaftung“ abzuschaffen – in Niedersachsen wird dieser Schritt begrüßt: „Das war überfällig! Das wird unser Land enorm voranbringen“, ist sich Schröder-Ehlers.

„Mit unserer Initiative zur Unterstützung der Freifunk-Bewegung, die wir im Landtag beschlossen haben, wollten wir mehr freies WLAN in Niedersachsen schaffen. Eine Kernforderung war dabei die Abschaffung der Störerhaftung, jetzt ist es endlich soweit“, freut sich Schröder-Ehlers.

Die Neuregelung bedeute auch enormen Rückenwind für die starke Freifunk-Bewegung in Niedersachsen, die ehrenamtlich bereits mehrere tausend Zugangspunkte mit freiem WLAN im Land geschaffen hat. „Die Freifunk-Initiativen – aber auch viele private Anbieter und Kommunen – können künftig sicher und ohne Sorge freies WLAN anbieten“, so Schröder-Ehlers.

In Niedersachsen hat die rot-grüne Regierungskoalition 100.000 Euro für die Förderung des Freifunks bereitgestellt, diese Mittel können jetzt zielgerichtet investiert werden.

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