Böther ist kein Landrat für alle

Die SPD im Landkreis begrüßt die Aufkündigung der Kooperation zwischen CDU und Grünen. Durch das Abstimmungsverhalten des Landrates ist für Andrea Schröder-Ehlers klar, Böther ist kein Landrat für alle.

Wenn der Landrat der CDU nach kurzer Amtszeit ein so wichtiges und über Jahre entwickeltes, ökologisches Vorzeigeprojekt wie die Fähre zwischen Bleckede und Amt Neuhaus ohne Diskussion und nur mit Hilfe der AfD streichen will, ist die Entscheidung von Bündnis 90/ Die Grünen mehr als nachvollziehbar.

„Es kann doch nicht angehen, dass ein Kreistagsbeschluss für den Bau einer Fähre auf diese Art und Weise umgedreht werden soll. Lange haben wir daran gearbeitet und nach einer guten Lösung gesucht. Jetzt soll die Ausschreibung starten und Landrat Böther will zurück zu einer Lösung, die mit Nachhaltigkeit nichts zu tun hat“, erklärt die Kreisvorsitzende der SPD und Mitglied des Niedersächsischen Landtages Andrea Schröder-Ehlers.

„In eine so alte Fähre baut man keinen neuen Motor ein, dass ist kaufmännisch unsinnig. Man denke zum Beispiel an die Kostenexplosion bei der Sanierung der Gorch Fock. Im Übrigen braucht es dafür ohnehin einen haushaltsrechtlichen Beschluss des Kreistages. Der Versuch, die Dinge im nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss beenden zu wollen, ist unzulässig. Wie bereits bei seiner Wahl zum Landrat nimmt Herr Böther auch hier die Unterstützung der AfD in Anspruch. Da fehlt offenkundig das nötige Problembewusstsein“, so Schröder-Ehlers weiter.

Auch die Vorstellung in der gegenwärtigen Krise als erstes ein Sparprogramm auflegen zu wollen, sei völlig kontraproduktiv. Landkreise und Kommunen sind genau wie Bund und Länder jetzt gefordert, die Menschen und die Wirtschaft zu unterstützen. Dass es für Kreise und Kommunen dafür weitere Unterstützung von Bund und Land bedarf, sei klar und daran würde auch mit Hochdruck gearbeitet.