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Logos der demokratischen Parteien im LK Lüneburg Foto: SPD-UB Lüneburg

23. April 2021: Wege aus der Krise

Ein offener Brief demokratischer Parteien an die Menschen im Landkreis Lüneburg

Angesichts der Herausforderungen vor der wir als Gesellschaft aktuell stehen, wenden wir uns als demokratische Parteien in diesem offenen Brief an alle EinwohnerInnen des Landkreises Lüneburg.

Die Situation durch die Corona-Pandemie ist in vielfacher Hinsicht belastend: Zum einen ist da die Sorge um die eigene Gesundheit, sowie um die von FreundInnen und Verwandten. Zum anderen greifen die Corona-Maßnahmen tief in das persönliche Leben von uns allen ein, indem sie uns beruflich wie auch privat strenge Regeln auferlegen. Hier sehen wir nachvollziehbarer Weise steigende Frustration bei vielen BürgerInnen, denen die Maßnahmen entweder nicht weit genug oder zu weit gehen. Doch neben diesen Herausforderungen erleben wir auch zunehmende Angriffe auf unsere Demokratie durch Menschen mit rechtem Gedankengut, die die Corona-Pandemie für ihre Zwecke missbrauchen. Diesem Verhalten wollen wir gemeinsam entschieden entgegentreten.

In einer solch großen Krise ist der gesamtgesellschaftliche Zusammenhalt mit gemeinsamen demokratischen Grundwerten wichtig. Nicht erst seit Corona hat dieser Zusammenhalt gelitten und die Räume für sachliche Auseinandersetzungen sind durch wachsenden Populismus und digitale Informationsblasen kleiner geworden. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland, sowie auch bei uns vor Ort, zahlreiche Demonstrationen von Corona-LeugnerInnen. Die Belästigungen von Abgeordneten im Bundestag durch eingeschleuste Personen bei einer solchen Demonstration in Berlin, reihen sich ein in den geschichtsvergessenen Vergleich der Corona-LeugnerInnen mit Opfern des NS-Regimes, wie Sophie Scholl oder Anne Frank, als auch in die steigende Hass und Hetze im Internet und auf der Straße. Gegen diese Angriffe auf unsere Demokratie sprechen wir uns als demokratische Parteien klar aus.

Neben dieser Minderheit gibt es jedoch auch viele Menschen, die unsere demokratischen Grundwerte teilen und trotzdem die Corona-Maßnahmen als zu einschneidend empfinden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Menschen nicht pauschal als rechtsextrem oder Verschwörungsmythengläubige abzutun und in einen sachlichen Dialog zu treten. Unsere Demokratie muss mit einem gemeinsamen Wertefundament verschiedene Meinungen aushalten, auch wenn die Meinungen nicht der eigenen entsprechen. Nur so können wir sicherstellen, dass verunsicherte Menschen auch den Dialog suchen und sich nicht von den demokratischen Kräften abwenden.

Die Parteien der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Die LINKE aus Lüneburg möchten die EinwohnerInnen des Landkreises Lüneburg darin unterstützen, in den kritischen Dialog zu treten. Sei es bei Veranstaltungen der Parteien oder in Gesprächen mit Abgeordneten aus Stadt- oder Kreistag.

Zur Demokratie gehört der Austausch von verschiedenen Positionen, auch zu den Corona- Maßnahmen. In diesen Kontroversen bleibt jedoch klar, dass wir rechtem Gedankengut keinen Raum geben wollen. Mit dieser klaren Abgrenzung können wir den Austausch verbessern und dieser Krise gestärkt begegnen.

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Wege aus der Krise - offener Brief PDF 92,5 KB

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